9. Februar 2010 · Politik
Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.
Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
[Mehr →]
Tags: CDU· Grüne· Konrad-Adenauer-Stiftung· Netzpolitik· Parteien· Partizipation· Piratenpartei· Politologie· Soziologie· Volksparteien
8. Februar 2010 · Politik
Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
[Mehr →]
Tags: Formalismus· Legalismus· Legitimität· Macht· Mao· Piratenpartei· Recht· Staat· Steuern· Werte
Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den Mund gelegt.
Was will der Finanzminister uns damit sagen?
[Mehr →]
Tags: Arno Schmidt· Autorität· Kant· Legitimität· Staat· Steuern
1. Februar 2010 · Politik
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
[Mehr →]
Tags: Angela Merkel· CDU· Datenschutz· Gerechtigkeit· Hehlerei· Heribert Prantl· Schäuble· Schweiz· Staat· Steuern· Verfahren
5. Januar 2010 · Politik
Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.
[Mehr →]
Tags: Berlin· Internet· Sozialpolitik· WLAN
23. Dezember 2009 · Politik
Heute lagen drei Belegexemplare der »Berliner Republik« im Briefkasten. Eigentlich bereits für die letzte Ausgabe (doch dann kam überraschend das niederschmetternde SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl dazwischen) hatte ich einen Artikel über die Piratenpartei geschrieben, der nun unter dem Titel »Die digitale Opposition« erschienen ist.
Die Redaktion hat meinen Artikel massiv redigiert; aus meinem mäandernden hypotaktischen Stil wurde so – wie ich finde – ein fast unerträgliches Stakkato aus unverbunden aneinandergereihten Hauptsätzen – daher veröffentliche ich hier nochmal den Artikel in seiner Rohform.
Für Leser meines Blogs steht nicht viel neues drin; er faßt im wesentlichen die Artikel »Danke, Piratenpartei. Was bleibt?«, »Politische Geographie«, »Piraten, Gender und Pragmatik«, »Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen« und »Gekommen um zu bleiben? Piraten politikwissenschaftlich.« zusammen.
[Mehr →]
Tags: Bundestagswahl· Freiheit· Netzpolitik· Parteien· Partizipation· Piratenpartei· Politologie· zensursula· Zentrismus
16. Dezember 2009 · Politik
Kinderarbeit muss verboten werden. Diese Position ist einfach, moralisch einwandfrei – und falsch.
Wer so etwas fordert, macht es sich sehr bequem: Verbote haben zwar eine Auswirkung auf die Wirklichkeit – aber nicht unbedingt die, die damit erreicht werden soll. In den Ländern, in denen Kinderarbeit kein Luxusproblem ist wie bei uns (sollten 13jährige Zeitungen austragen dürfen, damit sie sich schickere Kleidung kaufen können?), arbeiten Kinder und Jugendliche sowieso. Egal, was das Gesetz sagt. Sie müssen es, damit sie und ihre Familien überleben können.
[Mehr →]
Tags: Kinder· Kinderarbeit· KjG· Krokant· Moral· Recht· Verbote
15. Dezember 2009 · Politik
Direkte Demokratie ist kein Anwendungsfall der »Weisheit der Massen«, auch wenn das immer wieder gerne ins Feld geführt wird, wenn für direkte Demokratie argumentiert wird. (Jüngst etwa in den Kommentaren zu David Pachalis auch ansonsten lesenswertem Artikel Medienhype ums Minarett.)
Der Argumentation liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die Weisheit der Massen und Politik beschäftigen sich mit unterschiedlichen Arten von Urteilen: Hier Sachurteile, dort Werturteile.
[Mehr →]
Tags: Basisdemokratie· Demokratie· Demokratietheorie· Hayek· Legitimation· Rousseau· Verfahren· Wahrheit· Weisheit der Massen
12. Dezember 2009 · Politik
Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn mal etwas gelernt wurde. Der Lernprozeß wurde wieder einmal per Basta umgesetzt.
[Mehr →]
Tags: Basta· Legitimation· Netzpolitik· Olaf Scholz· Partizipation· SPD· Verfahren· zensursula
4. Dezember 2009 · Kirche
Bruder Paulus Terwitte OFMCap hat einen Text unter dem Titel »Karlsruher Ladenöffnungs-Urteil und Minarette« (Link auf die Startseite; einen Permalink scheint es nicht zu geben, mittlerweile ist er gar nicht mehr zu finden.) veröffentlicht: Er kreist darin um den Begriff »Grenze« und kommt zu einem seltsamen Schluß. Zentral ist dieser Satz, auf dem die gesamte Überlegung aufbaut:
Dass wir nicht Gott sind, ist der oberste Grundsatz aller Religionen. Deshalb haben Menschen für Gott sich selber Grenzen gesetzt.
Auf dieser Grundlage schafft es Bruder Paulus, aus christlicher Perspektive über »Grenzen« zu schreiben, ohne von Freiheit, Würde und dem Überschreiten von Grenzen zu handeln.
[Mehr →]
Tags: Bibel· Christen· Evangelium· Freiheit· Gott· Grenze· Islam· Jesus· Menschenwürde· Religionsfreiheit· Theologie· Zölibat
