Deine Argumentation setzt nicht rechtsförmige moralische Einschätzungen über die Anwendung des Rechts. Staatliches Handeln ist damit willkürlich und hängt von den moralischen Intuitionen der für den Staat Handelnden ab. Da es gegen Reiche geht, scheint es opportun zu sein; genauso, wie es bei mutmaßlichen Kindermördern, Kinderpornokonsumenten, Terroristen … »weniger verwerflich« scheint, sich nicht an rechtsstaatliche Prozeduren zu halten.

Im ganzen finde ich die Pressemeldung aber so verkehrt nicht und muß zugeben, daß mich die Piraten damit positiv überrascht haben.

Der Staat (Rechtsstaat) darf sich das niemals erlauben und jede Abweichung muss kritisiert werden. Das ist von den Piraten IMO auch intendiert, wenn auch nicht so 100%ig genau wie von Stadler ausgedrückt.

Von mir ein ganz klares #piraten+

daß der Staat durch einen Rechtsbruch neues Recht setzt, kann ich daher nicht zustimmen.

Ich auch nicht.
Man erinnere sich an Carl Schmitt anlässlich der nachträglichen Legitimation der Ermordnung nach dem “Röhm-Putsch”:
“Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft:”

Sowohl festgelegte Werte (im GG) als auch die Gewaltenteilung haben den Sinn dieses zu verhindern. Gesetze – wenn vom Volk über die Vertreter so gewollt – müssen verabschiedet und von Gerichten überprüft werden. Die Versuche z.B. Netzsperren über privatrechtliche Verträge BKA-Provider herbeizuführen ist auch nur ein Weg um den wesentlich komplizierteren parlamentarischen Weg herum Recht zu setzen. Man kommt so um eine tiefergehende Diskussion und auch eine Kritik herum.

Und so sieht es aus 2 Jahre nach der Liechtenstein-CD: man hätte schon lange ein klares Gesetze welches das regelt verabschieden können.

Grüße
ALOA

This post was mentioned on Twitter by fxneumann: Gebloggt: #Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch http://bit.ly/beToxH Zur Steuer-CD-PM der #Piraten. Replik auf @adrianlang….

“Die kriminelle Energie hinter der Zusammenstellung der CD´s ist durchaus geringer als die Geldgier der personifizierten Datensätze. Der Grundsatz von den finanzskandalgebeutelten Staaten ist zumeist die Freiheit eines Individuums, die durch die Freiheit der Anderen eingeschränkt wird. Wenn dabei eine Anzahl gezielt gegen diese Freiheit anderer vorgeht, so ist es weniger verwerflich auch deren Freiheiten einzuschränken um bei der Inordnungbringung und Berichtigung, sowie Verurteilung dieser Störenfriede zu helfen bzw. diese entscheident in Bewegung zu bringen.”

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