Sehr viel über das Politikverständnis von Parteien kann man dieser Tage aus einer Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz lernen: Im Wahlkreis Bitburg-Prüm wurde Michael Billen wieder als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert – gegen den ausdrücklichen Einsatz der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Michael Billen, das ist der mit der Kommissarin als Tochter, die »nur aus Neugierde« …
Artikel vom 29. Juni 2010
Aggressive Politikverweigerung
29. Juni 2010 · Kein Kommentar · Politik
Tags: Basta · CDU · Demokratie · Heike Raab · Julia Klöckner · Michael Billen · Parteien · Politische Kultur · Rheinland-Pfalz · SPD
Pinochet, rinks, lechts
27. Juni 2010 · Kein Kommentar · Nebenbei, Politik
Christine Haderthauer so:
»ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet«, und: »Für Bürgerliche sei es ›ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind‹.«
Ich so: 1. ad »Pinochets sozialistische Familienpolitik«: Schön, daß die CSU (zumindest Teile davon) ihre …
Tags: Chile · Christine Haderthauer · CSU · Pinochet · Sozialsystem
Polemisches Ratespiel
26. Juni 2010 · 4 Kommentare · Feuilleton, Nebenbei
Ein Rätsel zum Wochenende:
Ich kenne Menschen, die unendlich viel „lesen“, und zwar Buch für Buch, Buchstaben um Buchstaben, und die ich doch nicht als „belesen“ bezeichnen möchte. Sie besitzen freilich eine Unmenge von „Wissen“, allein ihr Gehirn versteht nicht, eine Einteilung und Registratur dieses in sich aufgenommenen Materials durchzuführen. Es fehlt ihnen die Kunst, …
Tags: Bücher · Hitler · Kulturkritik
Vom Parlament zur Agora
25. Juni 2010 · Kein Kommentar · Politik
Dieser Tage ist viel über Kontrollverlust die Rede.
Ich halte ja das Vorgehen der Beteiligten (den schwarzen Peter schiebe ich aber doch der FAZ zu) für eine Überreaktion; selbst eine betuliche hessische Online-Redaktion könnte sich auf die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns besinnen: man vertraut auf die Integrität des Geschäftspartners, Fehler passieren eben, die klärt man, …
Tags: Arendt · Kontrollverlust · Öffentlichkeit · Partizipation · Polis · Privatsphäre
Bizarre CC-Geschäftsmodelle
25. Juni 2010 · 11 Kommentare · Leben, Nebenbei
Meine Artikel stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz, die eine kommerzielle Verwendung erlaubt . Das korrespondiert mit : Sobald man etwas in die Öffentlichkeit stellt, ist es vorbei mit Werkherrschaft, und warum etwas verknappen, das dem Wesen nach nicht knapp ist? Ich schätze die Umsetzung von Unternehmergeist, wie sie von CC-Lizenzen ohne eine NC-Bedingung ermöglicht wird. …
Tags: Amazon · Creative Commons · Hayek · Marktwirtschaft · Piratenpartei · Urheberrecht · Wikipedia
Thomas Morus – (kein) Heiliger für die Ökumene
22. Juni 2010 · 2 Kommentare · Kirche
Heute ist nicht nur Konrad Zuse, sondern auch Thomas Morus, Patron der Politiker und der KjG; aus diesem Anlaß heute ein Text, den ich schon vor einiger Zeit für die Zeitschrift Rumms…!! des KjG-Diözesanverbands Würzburg geschrieben habe.
Ökumene ist in der KjG kein Thema. Wir beschäftigen uns mit Umwelt, mit der Einen Welt, mit Rechtsextremismus …
Tags: in unione · KjG · Martin Luther · Ökumene · Thomas Morus
Ausgerechnet die Kirche?
20. Juni 2010 · 5 Kommentare · Kirche, Nebenbei
Die Süddeutsche Zeitung hat unter dem Titel »Zollitsch: Reiche stärker besteuern« eine Meldung der DPA (dort noch neutraler mit »Zollitsch: Spitzen-Einkommen stärker besteuern« überschrieben) aufgegriffen. Der Inhalt ist reichlich unspektakulär, auf dieser Linie argumentiert die Kirche schon seit langem.
Interessant finde ich, wie die Süddeutsche den Text anteasert: »Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch …
Tags: Armut · Böll · CDU · Franziskus · Journalismus · Katholische Soziallehre · Medien · Robert Zollitsch · Steuern · Süddeutsche Zeitung
Dafür braucht’s die FDP
18. Juni 2010 · 25 Kommentare · Politik
Die Umfragen zeitigen Wirkung auf die FDP: Christian Lindner plant eine strategische Neuausrichtung und möchte soziale Akzente stärken.
Eine strategische Neuausrichtung halte ich auch für dringend nötig: Weg von der Klientelpolitik, hin zu einer liberalen Politik. Wenn »strategische Neuausrichtung« aber heißt, die Werkzeuge der anderen Parteien (weiterhin) verstärkt zu benutzen, kann das keine Zukunft haben. …
Tags: Christian Lindner · FDP · Fukuyama · Karl-Hermann Flach · Liberalismus · Ordnungspolitik
Dafür braucht’s die FDP nicht
17. Juni 2010 · 6 Kommentare · Politik
Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.
Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt …
Tags: CDU · FDP · Ordnungspolitik · Sparpaket · Steuern
Taxikartelle
17. Juni 2010 · 10 Kommentare · Nebenbei, Politik
Ein besonders drängendes Thema in Dachau scheinen zur Zeit Taxigebühren zu sein: »Debatte um höhere Gebühren: Taxifahrer fordern mehr Geld« Der ganze Artikel dreht sich im wesentlichen darum, wie feinziseliert das Taxi-Kartell aufgebaut ist, wie viele Entscheidungsinstanzen es gibt – die Dachauer Taxivereinigung, die Taxi-Genossenschaft München (und weitere Taxikartelle aus dem Umland), Landratsämter und …
Tags: Kartelle · Markt · Marktwirtschaft · Ordnungspolitik · Taxi
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