In der FAZ (via wiesaussieht) deutet Harald Welzer den Fall Wulff als Selbstmißverständnis: Wulff verwechsle und vermenge seine Rolle als Privatmann und seine Rolle als Präsident. Welzer schreibt dieses Versäumnis Wulff als persönlichen Fehler zu. Das Rollenmißverständnis hat aber auch einen Aspekt über die Persönlichkeit im besonderen hinaus: Diese Vermengung von privater und politischer Rolle ist nicht nur persönliche Unzulänglichkeit – sie ist gleichzeitig Nebenprodukt und Desiderat eines modernen, eines piratigen Politik- und Öffentlichkeitsverständnisses.

Bei Welzer findet sich nur das Unvermögen Wulffs zur Rollenkompetenz:

Er verwechselt sich stets selbst mit der Rolle, die er einzunehmen hat. Als Ministerpräsident glaubt er, seine private Person sei gemeint, wenn er in die Ferien eingeladen wird, und als Bundespräsident adressiert er eine private Entschuldigung an die Öffentlichkeit und reklamiert auch noch, dass er sich in einem Lernprozess befinde. Die Rolle des Bundespräsidenten aber „lernt“ man nicht; sie ist von der Verfassung festgelegt, und deren Anforderungen hat man zu erfüllen. Man kann sich als private Person furchtbar unsicher sein, ob man dem allen gewachsen ist, aber das kann man als Ehemann seiner Frau offenbaren oder als Freund einem Freund. Ganz sicher sieht die Rolle des Bundespräsidenten öffentliche Eingeständnisse von Privatem nicht vor.

Welzer sieht Rollendistanz als Kernkompetenz des politischen Handelns an; mittelalterliche politische Theorie klingt an, wo der Souverän die klar unterschiedenen Aspekte des body politick wie des body natural hatte – eine Trennung, die die Legitimation der Monarchie auch bei Monarchen mit einem unzulänglichen body natural erlaubte (sei’s ob ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit, sei’s ob ihres falschen Geschlechts). (Bereits im letzten Jahr war in der Zeit ein wunderbarer Artikel von Adam Soboczynski, der die Frage aus der anderen Perspektive anhand dieses Beispiels diskutierte: »Eine Trennung zwischen Amt und Person findet dann keine Geltung mehr, wenn vom Privatleben notorisch auf die Amtsführung geschlossen wird.«)

Auf die Begriffe Rollendistanz und Rollenerwartungen lassen sich Affekte und Erwartungen der (Berufs-)Politik gegenüber oft bringen: Wer Politik als Beruf betreibt, soll einerseits »nicht abgehoben«, »einer von uns« sein, nicht dem politischen Establishment angehören (idealtypisch herausgearbeitet in Frank Capras paradigmatischen Piratenfilm »Mr. Smith Goes to Washington«) – gleichzeitig aber auch professionell, gewieft, taktisch beschlagen, eloquent, durchsetzungs- und verhandlungsstark, was alles in das Klischee des falschen Politikers im Gegensatz zur ehrlichen Frau von der Straße mündet. Aber auch positiv: Die Würde und der Habitus des Amtes tragen die Person und decken private Verfehlungen und Unzulänglichkeiten zu, verdrängen sie aber zumindest in eine andere Sphäre.

Das wird zunehmend anders. Bei Wulff ist das noch eine sehr vordigitale Sache: Homestorys als Mittel, um als sympathischer Mensch zu erscheinen, was allerdings eine Öffentlich-Machung einer privaten Sphäre erfordert. Darüber hinaus, und damit unter den Bedingungen der gegenwärtigen Medien, wird diese Vermischung der Sphären noch deutlicher:

Unser Lebens- und Medienumfeld ist dadurch geprägt, daß ein Wechsel unserer Rollen, unserer Sphären, immer weniger Transaktionskosten erfordert: Die Query »Wulff« führt uns ins Private wie ins Berufliche der Person Christian Wulff. Was bei Wulff noch inszenierte Homestorys waren, ist bei vielen, die mit sozialen Medien selbstverständlich leben, das echte private Leben. (Ich mag den Begriff »digital natives« nicht übermäßig; die damit beschriebene Veränderung im Mediennutzungsverhalten sehe ich aber durchaus: Die organische Integration in Lebensvollzüge einerseits, andererseits die nur Teile der Möglichkeiten abdeckende Nutzung als zusätzlichen Pressekanal.)

Diese Spannung wird besonders bei der Piratenpartei deutlich: Ständig geht es um Fragen der Abgrenzung zwischen persönlich und privat: Braucht die politische Geschäftsführerin einen privaten und einen politischen Twitteraccount? Darf ein Abgeordneter zum Spaß so tun, als schnupfe er Kokain? Sind Parteimitglieder Privatleute, die ein Wahlgeheimnis brauchen, oder sind sie Politikerinnen, die transparent abstimmen müssen? Wie geht, wer Politik als Beruf betreibt, mit eigenen Fehlern um? Allgemeiner: Werden sich die Piraten »professionalisieren«, d. h. den Codes und dem Habitus der Rolle »Politiker« entsprechen, sei es gewollt oder aus systemischem Druck? Die Piraten werden unter anderem deshalb als sympathisch wahrgenommen, weil sie das nicht wollen. Weil sie sich gegen eine bestimmte Rolle des Politikers wenden – und damit den oben beschriebenen Affekt gegenüber »den« Politikern bedienen.

Der Wunsch nach Authentizität und nach nichtklassischen Rollen auch als Politker ist eine Reaktion auf ein verändertes Umfeld: Die Sphären des Privaten und des Öffentlichen sind nicht mehr so einfach trennbar; über soziale Medien wird das Privatleben rein technisch öffentlicher; schon bevor Menschen eine Rolle im »öffentlichen Leben« haben (ein hergebrachter Begriff, der so heute wohl nicht mehr geprägt werden würde), haben sie ein öffentliches Leben. Das gab es früher natürlich auch: Die privaten Rollen in der Familie, in verschiedenen Freundeskreisen, in Vereinen … hatten begrenzte Öffentlichkeiten, und wirkliche Geheimhaltung wurde wenig betrieben und war kaum möglich – die Transaktionskosten hielten aber doch meistens von einer Recherche ab. (Deshalb ist die googelnde Personalerin auch ein stehender Begriff im Gegensatz zum Schützenfeste besuchenden Personaler.)

Zwei Varianten eines Phänomens: Problematisch Wulff und seine ungewollte, versehentliche, unreflektierte Vermengung verschiedener Rollen (zumal er die staatstragende händeringend verteidigt), dort die Piraten, die in diesem Fall den Kontrollverlust umarmen: Wenn das Private ohnehin öffentlich ist, dann machen wir uns wenigstens ehrlich und geben zu, daß wir nicht zu jeder Zeit staatstragend sind.

Was ich – pars pro toto – als die piratische Position beschrieben habe (und natürlich ist es keine exklusive parteipolitische Haltung), ist ein pragmatischer Umgang mit den Gegebenheiten, den man sich allerdings leisten können muß. Es ist ein Symptom für unser gesellschaftliches Umfeld, für das uns noch soziale Normen fehlen: Die Unterscheidung von body politick und body natural, Rollen mit klaren Anforderungen und damit klar trennbaren Sphären funktionieren nicht mehr, wenn keine Transaktionskosten diese Trennung der Sphären zum Normalfall machen, und wir haben noch nicht die Normen ausgebildet, um deren ja grundsätzlich sinnvolle Funktion zu ersetzen: Wenn alle Sphären ineinander übergehen, wenn alle Teilöffentlichkeiten und -privatheiten immer durchlässiger werden, braucht es, so lange es keine neuen Normen des Anstands oder auch nur des Verhaltens in einer solchen Welt gibt, das Leben eines Heiligen oder die Hornhaut eines Märtyrers, um überhaupt noch Politik betreiben zu können – und das kann hier im weitesten Sinn als »öffentlich handeln« verstanden werden.

Wulff ist (unter anderem) ein Opfer dieser Umstände, die Piraten als authentisch politisieren Wollende nutzen sie: Umstände, die den Nutzen von Rollendistanz ebenso wie ihre immer schwierigere Umsetzung deutlich machen. Wie gehen wir damit um?

Wozu eine Bundespräsidentin? Was sie als Staatsnotar leistet, könnten auch andere Stellen leisten: Beamte und Regierungsmitglieder ernennen, Gesetze gegenzeichnen, völkerrechtliche Verträge unterzeichnen. Die Funktion in Krisen ließe sich parlamentarisch lösen (ohnehin haben Kohl und Schröder die Vertrauensfrage zum kanzlergesteuerten Selbstauflösungsrecht des Parlaments umgebaut), allein für das Gnadenrecht scheint eine passende Instanz zu fehlen, und für allfällige Repräsentations- und Integrationsaufgaben macht es Helmut Schmidt noch eine Weile.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr scheint mir doch ein Sinn im Amt der Bundespräsidentin zu liegen: Als die parlamentarische Kanzlerdemokratie stützende symbolische Gewalt. (Und damit gerade nicht eine neutrale Gewalt, pouvoir neutre, als die das Amt immer wieder bezeichnet wird.)

Daß es ein Staatsoberhaupt geben sollte, war am Ende des Verfassungskonventes von Herrenchiemsee bald klar (auch wenn noch der Minderheitsvorschlag für den Artikel 75 eines Bundespräsidiums vorlag, bestehend aus dem Präsidenten des Bundestags, dem Präsidenten des Bundesrats (oder, auch noch nicht entschieden, des Senats) und dem Bundeskanzler).

Ein Staatsoberhaupt wurde auf Hohenchiemsee als »entscheidende[r] Schritt zum vollen Staat« (Bauer-Kirsch 2005, S. 83) bezeichnet (und das »Bundespräsidium« als eindeutige Interimslösung, ebd., S. 82.), es war nur fraglich, ob das Amt besetzt werden könne oder solle während Besatzung und Provisorium. Dennoch: Die Bundespräsidentin hat es unter die »unbestrittenen Hauptgedanken« geschafft:

4) Neben der Regierung steht als neutrale Gewalt das Staatsoberhaupt. Die Funktion wird zunächst behelfsmäßig versehen. Nach Herstellung einer angemessenen völkerrechtlichen Handlungsfreiheit und nach Klärung des Verhältnisses zu den ostdeutschen Ländern wird sie nach der überwiegenden Meinung von einem Bundespräsidenten übernommen.

Noch bevor diese Frage aber entschieden wurde, war – ohne Diskussion! (ebd. S. 157) – klar, daß das Oberhaupt nicht die Machtfülle des Weimarer Reichspräsidenten haben sollte; keine unmittelbare Wahl, um Himmels Willen keine Notverordnungen. Bei aller Distanz zu Weimar: Warum dann überhaupt ein Staatsoberhaupt?

Zeigt sich sich hier bloß die eigentümliche juristische Konstante, daß nichts ohne ein Oberhaupt gedacht werden kann (selbst für die Familie hat das zumindest im Steuerrecht überdauert, wo die Frau auf Formularen als Anhängsel ihres Ehemanns auszufüllen ist) – die patriarchale Konstruktion des Paterfamilias, die organische Analogiekonstruktion des body politick, der eines Hauptes bedarf? Ist es ein Rest Obrigkeitshörigkeit, die halb dem Kaiser, halb dem Führer, in jedem Fall aber dem einen an der Spitze nachtrauert?

Es liegt nahe, mit Verweis auf diese Tradition das Amt einfach als historische Arabeske des Grundgesetzes ohne Notwendigkeit und Funktion abzutun. (Und ich selbst habe das früher auch getan.)

Mittlerweile glaube ich aber, daß das Amt eine sinnvolle Funktion dabei wahrnimmt, die Gewaltenteilung zu unterstützen. Nicht durch eine Festschreibung der Gewaltenteilung im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist oft eine retardierende Verfassung, die nicht nur auf explizite checks and balances setzt, sondern auch politische Psychologie berücksichtigt, berücksichtigt, daß »aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden« – daraus spricht eine große politische Weisheit: Das Politische tendiert immer dazu, Primat über das Recht zu gewinnen. Das zeigt sich an der amerikanischen Verfassung, deren Konzept der enumerated powers (der Kongreß darf nur das tun, wozu ihn die Verfassung explizit ermächtigt) heute nur noch von einigen Sektierern wie Ron Paul ernstgenommen wird, das zeigt sich am Vertrag von Maastricht, der zwar eine explizite No-Bail-Out-Klausel kennt, die einzufordern aber als »europaskeptisch« und »nationalistisch« gilt. An die Stelle des Rechts tritt der Primat der Politik: Das wird befürchtet, wenn der Präsident zu viel Macht erhält.

Was auf Herrenchiemsee und im parlamenarischen Rat als so selbstverständlich angenommen wurde, daß das Scheitern von Weimar in der starken Stellung des Präsidenten als Ersatzkaiser lag, lief doch einer deutschen (nur deutschen?) politischen Kultur zuwider, die große Männer schätzt und sich um sie schart (doch ist diese Tradition irgendwo außerhalb der Schweiz anders?), dagegen das Parlament als »Schwatzbude« verachtet, einer Kultur des konsensualen, antipalarmentarischen Affekts, der sich in deutschen Wörtern wie »Parteiengezänk« zeigt (aber ist das wirklich spezifisch deutsch, vgl. Obamas Rhetorik, der kein linkes Amerika, kein konservatives Amerika mehr kennt, nur noch die Vereinigten Staaten von Amerika).

Auch wenn nach Weimar die Exekutivmacht nicht zwischen Regierung und Staatsoberhaupt aufgeteilt wurde, wurde doch Macht geteilt: Die Regierung hat die Exekutivmacht, der Präsident die symbolische Macht. Mit Max Weber argumentiert: Eine Republik zieht ihre Legitimität aus ihrer Legalität; die Macht muß also als legale Herrschaft organisiert sein; dennoch gibt es ein Bedürfnis, eine Anfälligkeit nach charismatischer Herrschaft. Der legalen Herrschaft der Regierung, die die Exekutivmacht hat, wird die charismatische Herrschaft der Präsidentin, die nur das Wort und keine Exekutivmacht hat, entgegengestellt. (Diesen und den nächsten Absatz habe ich schon letztes Jahr formuliert, nachdem ich ursprünglich – ganz anders argumentierend – das Amt abschaffen wollte.)

Ohne ein starkes Gegenüber der Regierung besteht die Gefahr, daß die Regierung auch die symbolische Macht zugesprochen bekommt. Wenn sie aber nicht mehr allein nach Kriterien der legalen Herrschaft, sondern nach denen charismatischer Herrschaft beurteilt wird, droht eine Überschreitung ihres rechtlichen Rahmens.

Auch wenn mit Roman Herzog der Bundespräsident »streng nach dem Grundgesetz überhaupt keine einzige Rede halten, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen«, sind die praktischen Funktionen der Bundespräsidentin gerade nicht das, was sie nötig macht: Da, wo sie benannte Funktionen hat, ist sie unnötig.

Wo sie nötig ist, muß sie moralisches Kapital anhäufen und angehäuft haben. »Würde des Amtes« darf nicht als Immunisierungsstrategie gegen Kritik benutzt werden – sie muß Maßstab der Amtsführung sein. Ein honorige erste Frau im Staat, überparteilich geschätzt und Fluchtpunkt einer Sehnsucht nach politischem Charisma, klug abwägend und integrierend, schafft den wirklich wirkenden Gewalten eine unprätentiöse, bloß legale Ausübungmöglichkeit staatlicher Macht – freilich: vor allem der Möglichkeit nach.

Schon länger liegt meine Magisterarbeit auf Halde; heute habe ich sie endlich von den formalen Beschränkungen der Prüfungsordnung befreit und in einen halbwegs präsentablen Satz gebracht: Die Piratenpartei: Entstehung und Perspektive (PDF, 1046 kB)

Die Arbeit ist zwar schon im letzten Sommer fertiggestellt worden, ist aber – trotz völlig unvorhersehbarer Entwicklungen – immer noch halbwegs aktuell und hoffentlich mit Gewinn zu lesen.

Interessant aus meiner Sicht ist besonders die Analyse der Wählerstruktur und die Einordnung ins politische Spektrum anhand programmatischer Texte, auch im Vergleich mit der schwedischen Mutterpartei.

Aus dem Inhalt:

• Das Parteiensystem Deutschlands im Wandel
• Die schwedische Piratpartiet
  • Ursprünge und Wahlteilnahmen
  • Inhalte
• Die Piratenpartei Deutschland
  • Geschichte
  • Organisation
  • Inhalte
  • Mitgliedschafts- und Wählerstruktur

Bundestagspräsident Norbert Lammert steht in der Kritik, weil er bei der Debatte über den EFSF nicht wie üblich nur die von den Fraktionen bestimmten Redenden das Wort erteilt hat, sondern auch den Abgeordneten Willsch (CDU) und Schäffler (FDP).

Ich halte es für einen sehr klugen Zug: Über die bloße Abstimmung hinaus, in der selbstverständlich alle Abgeordneten prinzipiell sich frei verhalten können, wird in der Debatte Raum eingeräumt für Dissens. Das kann die Legitimität des Bundestags nur stärken.

Ein Parlament ist repräsentativ – nicht in dem Sinn, daß es quasi arithmetisch einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet, sondern daß es an Volkes statt treuhänderisch Souveränitätsrechte des Staatsvolks ausübt. Dank regelmäßiger Wahlen und der damit erzeugten Notwendigkeit, Zustimmung in Form von Stimmen zu erreichen, gibt es auch eine (über die normative Bindung der Abgeorndeten an das ganze Volk und ihr Gewissen in Art. 38 (1) GG hinaus) Rückkoppelung an den aggregierten Willen des Souveräns. Insofern ist es dann auch nicht übermäßig problematisch, wenn im Parlament etwas entschieden wird, was mehrheitlichen Stimmungen in Einzelfragen widerspricht – die Aussicht auf Wahlen wirkt zumindest mittelfristig als Korrektiv.

Im Fall des EFSF herrschte die kuriose Situation, daß – mit Ausnahme der Linken – alle Fraktionen zustimmen wollten, daß die meisten Gegenstimmen – außer der Linken – nicht aus der Opposition kamen und daß so der Erfolg der Regierungsvorlage nicht an der bloßen Annahme, sondern an der Kanzlermehrheit gemessen werden sollte. Und nicht genug: So einhellig die Zustimmung war, so anders scheint die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu sein; Zahlen von zwei Dritteln, die gegen den EFSF seien, wurden berichtet.

Eine potentiell gefährliche Situation für die Akzeptanz der parlamentarischen Politk: Die Debatte, die ohnehin schon weitgehend pro forma ist, nachdem in den Ausschüssen oder schon in der Regierung das Ergebnis geplant wurde, wird ihres eigentlichen Kerns völlig entkleidet.

Ob das gemäß Geschäftsordnung zu rechtfertigen ist, ist nicht ganz klar – einerseits legt der Ältestenrat die Verteilung der Redezeiten fest (§ 35 (1) GO), andererseits legt der Präsident die Reihenfolge der Redner fest (§ 28 (1)), und das durchaus auch nach normativen Erwägungen:

Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen leiten […]

Wie die juristische Bewertung von Lammerts Eigenmächtigkeit auch ist: Politisch (wenn auch nicht machtpolitisch) hat er klug gehandelt; seine Eigenmächtigkeit bringt Stimmen zu Gehör, die in der Debatte außerparlamentarisch einen großen Raum einnehmen. Wenn solche Stimmen nicht auch im Bundestag zu Gehör kommen, verstärkt das die Repräsentationskrise der Demokratie. Lammert betont die Bedeutung des Parlaments als repräsentative Vertretung des Wahlvolkes und als Ort der demokratischen Debatte – ein Parlament, das sich trotz parlamentarischem Regierungssystem nicht zum Ausführungsgehilfen der Regierung machen lassen darf und das trotz Parteiendemokratie nicht nur die Fraktion als kleinste politische Einheit kennen darf.

Wie nötig das ist, zeigt ein bizarrer Schlenker im oben schon zitierten Artikel aus der Süddeutschen:

Zu oft hat er für einige Abgeordnete die Missachtung des Parlamentes durch die Regierung gebrandmarkt […]. Jetzt ist er es selbst, der die Rechte der Fraktionen schleift.

Ein fundamentales Mißverständnis: Nicht die »Rechte der Fraktionen« (von Fraktoinen ist im Grundgesetz überhaupt nur an einer einzigen Stelle die Rede) hat er »geschleift« (Fraktionen sind ohnehin eher Teil des Problems als Teil der Lösung) – sondern die Rechte einzelner Abgeordneter und die Funktion und Legitimität des Bundestags als repräsentativer Volksvertretung gestärkt. Lammert ist damit also seiner Position treu geblieben: Auch nicht die Fraktionen dürfen das Parlament mißachten, indem sie sich zu willigen Ausführungsorganen der Regierung machen.

Die Rede des Papstes vor dem Bundestag war eine große Rede – eine Rede voller Teile, denen man beim Hören unmittelbar zustimmen möchte, eine Rede, die viele wichtige Impulse setzt. Es war aber auch eine Rede, deren oberflächliche Konsensfähigkeit nicht darüber hinwegtäuschen sollte, daß es dem Papst im Kern damit um einen hochproblematischen Naturbegriff geht mit sehr praktischen Konsequenzen.

Die Rede war eine dem deutschen Parlament und der deutschen Geschichte sehr angemessene: Die Würde des Menschen und die Selbstbeschränkung des gesetzten Rechts um der Würde willen – der Generalbaß, der auch das Grundgesetz prägt und zu einer rechtsgeschichtlich so bedeutsamen Verfassung macht.

Beim wiederholten Lesen fällt mir auf, wie deutsch die Rede ist – nicht in einem nationalschwiemeligen völkischen Sinn, sondern indem subtil Themen aufgegriffen werden, die den deutschen Diskurs geprägt haben: Wenn Gewissen gefaßt wird als »die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft«, dann klingt nicht nur Heideggers Sprache an (Kants »moralisches Gesetz in mir« allerdings weniger); Vernunft ist bei Benedikt gleichsam notwendig und freiheitsstiftend wie gefährliche Quelle von Hybris – Dialektik der Aufklärung.

Die Rede war aber nicht nur eine dem Adressaten angemessene, sondern auch dem Redner selbst: Es ging um zentrale Themen der Theologie Joseph Ratzingers und der Programmatik Benedikts XVI.: Christliche Werte und gegenwärtiger Werterelativismus – und das ist für mich auch der Teil der Rede, der ich vehement widerspreche: Benedikts Antwort auf seine Frage »Wie erkennt man, was Recht ist?« ist allzu schnell der Verweis auf Natur und Vernunft – doch der Natur- wie der Vernunftbegriff ist gleichzeitig unterbestimmt wie überbewertet.

»Wie erkennt man, was Recht ist?« – das ist eine Frage, die auch mich sehr umtreibt, und eine Frage, die ich für eminent wichtig halte in allen Diskussionen um die Befugnisse, die ein Staat sich aneignen darf, will er noch als freiheitlich gelten dürfen.

Benedikts Antwort ist eine sehr selbstbewußte: Wir haben die Antwort ja vor uns liegen, in Natur und Vernunft, und also ist die Aufgabe aller Politiktreibenden, ihr Wirken an der Gerechtigkeit auszurichten – und diese Gerechtigkeit ist nicht nur subjektiv zu erkennen, sondern, guten Willen vorausgesetzt, für alle gottgegeben erkennbar. Damit ist, so Benedikt, der Ethos eben nicht dem Raum des Subjektiven zugewiesen – es gebe eine objektive Moral, und diese gründe in Gottes schöpferischer Vernunft, und dieses Gründen sei notwendig.

Ich gehe auch davon aus, daß es eine objektive Moral gibt, wenn ich auch in der Begründung von Benedikt abweiche. Zu einer autonomen Moral, also einer Moral, die aus sich heraus Geltung beanspruchen kann, ohne notwendig in Gott oder seiner schöpferischen Vernunft zu gründen, sehe ich keine Alternative: Moral gilt aus sich selbst heraus, und nicht weil sie jemand, und sei es ein Gott, gesetzt hätte, sie ist ab-solut, losgelöst, nicht kontingent, abhängig. Was nicht moralisch ist, kann nicht »par ordre de Dieu« moralisch gemacht werden, und wenn Gott und Moral gleichursprünglich sind, so setzt die Moral doch Gott Grenzen und setzt ihn einer Notwendigkeit aus: Nicht einmal von Gott ist der Befehl gerechtfertigt, den unschuldigen Sohn zu töten, und Gott kann diesen Befehl nicht rechtfertigen.

Aber auch hier das Problem: »Wie erkennt man, was recht ist?« – nach dem Papst ist alles recht einfach. Das Gewissen sei »die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft«, und rechtverstanden läßt sich aus der Natur im Lichte dieser Vernunft ableiten, was richtig ist – und da sind wir schon mitten im Problem: Wer entscheidet, was »rechtverstanden« heißt? Wer ist die autoritativ entscheidende Instanz, die falsche Folgerungen von rechtverstandenem Hören auf die Sprache des Seins unterscheidet?

Diese Frage führt in den Kern der Problematik von Benedikts Entwurf: Er braucht diese Instanz, und er bejaht emphatisch die Existenz einer derartigen Instanz. Es ist nicht ausgesprochen – aber es kann kaum anders verstanden werden: diese Instanz ist die Kirche, und insbesondere diejenige Instanz innerhalb der Kirche, die autoritativ über richtig und falsch entscheidet: Der Papst.

Der freiheitliche Staat ist ein Staat, der sich moralischen Gewißheiten so weit wie möglich enthält; der geniale Kunstgriff des Grundgesetzes ist, eine moralische Gewißheit als Leitidee aufzugreifen, die Würde des Menschen, um damit das Einfallen weiterer moralischer Gewißheiten zu verhindern: Indem die Würde des Menschen als vorpositiv, dem durch Mehrheit gesetzten Recht vorgängig gesetzt wird, wird sie der Setzung durch Mehrheit entzogen.

Demokratie und Diskurs ist eine logische Folge dieser Zurücknahme: Es ist objektiv so, daß die Menschen nicht über die jeweils subjektiv als objektiv empfundenen Wahrheiten übereinstimmen, was Recht ist und wie genau man »der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann«. Und nicht nur stimmt man nicht überein, auch auf ein Schiedsgericht ist sich nicht zu einigen. Zum Widerstreit der Meinungen und Wertvorstellungen gibt es keine Alternativen, die freiheitlich wären.

Die dem angemessene Politikform ist eine Politik der Bescheidenheit: Eine Abkehr davon, alles als objektiv regel- und planbar zu verstehen – damit stimmt auch Benedikt überein. Es ist aber auch eine Abkehr davon, für alle verbindlich einen Begriff des guten Lebens festzulegen – und genau das glaubt Benedikt zu haben, zu kennen und zu können, und genau dort ist das Einfallstor, das all die Proteste etwa gegen die katholische Sexualpolitik so plausibel macht.

Ein zentraler Punkt der Rede zielt auf die Natur des Menschen ab:

Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Hier geht es nicht (nur) um Bioethik oder um eine Naturethik, auch wenn der Papst die Sorge um die Umwelt explizit und ausführlich gewürdigt hat. Volker Beck lobte im Interview unmittelbar nach der Rede, daß sie niemanden beleidigt habe, daß Benedikt darauf verzichtet habe, Homosexualität als objektiv ungeordnet zu bezeichnen. Genau das hat Benedikt aber getan: Was gerade der deutschen bioethischen Befindlichkeit – sei’s im Kontext Klonen, PID oder Gentechnik – so eingängig und zustimmungsfähig klingt, ist tatsächlich der hochproblematische Kern der Sexualpolitik der Kirche: Der feste Glaube an die Natur des Menschen. Mit diesem Glauben einher geht auch die Überzeugung, daß es naturgemäßes Verhalten gibt – und eben objektiv ungeordnetes. Natur ist bei Benedikt ein platonischer Begriff: Die unveränderliche Idee der Natur. Es gibt das eine Idealbild, in dem Sollen und Sein in eins fallen. Alles andere ist Abweichung (und gerade ein Sein, das zwar ist, aber nicht sein soll), und wenn diese »Abweichung« auch noch so konsensual ist, ist sie doch nicht der Vollzug »wahrer« Freiheit.

Der Kern dieser Argumentation ist eine tief in der Philosophie- und Theologiegeschichte verwurzelte – eine Ideengeschichte, die auch eine durch Denkverbote und lehramtliche Maulkörbe geprägte ist, eine Geschichte kirchlicher Machtausübung zum Zwecke der (Sexual-)Politik. Für Augustinus ist Freiheit nur die Freiheit zum Guten. Thomas von Aquin kennt den Unterschied von Artnatur (die Natur, die einer ganzen Art zukommt) und Individualnatur (nicht jedem Individuum einer Art kommt die Artnatur zu) – 1277 verdammt Bischof Étienne Tempier von Paris diese Argumentation, insofern sie dazu dient, »naturwidrige« Sexualität zu rechtfertigen. (These 166 des Konvoluts verbotener Positionen lautet »Die Sünde gegen die Natur, also der Mißbrauch des Beischlafs, mag gegen die Natur der Art gehen, aber er geht nicht gegen die Natur des einzelnen.«) Augustinus’ Argumentation taucht im 19. Jahrhundert auf, wenn Glaubensfreiheit bestritten wird, da es keine Freiheit zum Irrtum geben dürfe. Immer geht es darum, daß nicht sein darf, was nicht sein soll, daß nicht sein darf, was der wahren Natur widerspricht.

Benedikt hat ein großartiges Plädoyer für die Begrenzung des Glaubens an eine Allzuständigkeit und Allmacht der Politik gehalten – etwas, das ich heute für mehr denn je wichtig halte. Mit seiner großen These von der Diktatur des Relativismus geht aber die Forderung nach einer für alle verbindlichen Ausrichtung an einer von ihm repräsentierten Idee der Natur des Menschen einher – die Natur des Menschen als moralisches Prokrustesbett. Wer aber nur den Menschen und seine kollektive ideale Natur kennt, übersieht jeden einzelnen Menschen in seiner Verschiedenheit – der Papst und die Proponenten seines Naturbegriffs sehen objektive Unordnung, wo subjektiv nur Liebe ist.

Philipp Gessler, Kirchenredakteur der taz, hat einen in katholischen Kreisen vielbeachteten Artikel in seiner sonst mit der Kirche eher fremdelnden Zeitung veröffentlicht. Das Lob (zumindest aus den progressiven Kreisen) scheint ungeteilt zu sein.

Und in der Tat: Das meiste in Gesslers Artikel ist angenehm unaufgeregt zwischen dem – von ihm selbst festgestellten – Hossiana und Kreuzige ihn! ansonsten in den Medien, die Spitze gegen den ungleich unkontroverseren Dalai Lama (und die Linkspartei!) sehr willkommen. Alles in allem ein Artikel, den ich in weiten Teilen so unterschreiben kann, und in dessen Tenor ich mir mehr Katholiken in der Presse wünschen würde: Auskunft darüber, was Menschen dazu treibt, katholisch zu sein, geschrieben nicht für die eigenen Leute, nicht preaching to the converted.

Wenn da nicht zwei Absätze wären, die die politische Bedeutung des Papstes zurücknehmen. Zwei Aspekte werden dort ausgeblendet: Die Bedeutung des Symbolischen in der Politik und das politische Selbstverständnis der katholischen Kirche.

Es heißt dort:

Zum anderen darf man den Papst nicht zuerst als jemanden sehen, der politisch nach außen wirken will, sondern zunächst nach innen in die Kirche und geistig-theologisch, mit Abstrichen gesellschaftlich.

Das überrascht gerade in der linken taz, die doch üblicherweise ein Verständnis dafür hat, daß die Dinge nicht einfach nur isoliert sind, sondern gerade im Kontext und in ihrer Wirkung mit Bedeutung aufgeladen werden. Ohne Zweifel: Benedikt XVI ist (Gessler führt das an) ganz anders Papst als Johannes Paul II., der tatsächlich ein offen politischer Papst war. Was der Papst aber will, ist für seine Wirkung und Funktion in der Öffentlichkeit zwar nicht unbedeutend, aber sekundär. (Und, ganz theologisch: Mit dem eigenen Beispiel in die Gesellschaft wirken ist als Martyria, Zeugnis geben, gerade ein Grundprinzip des Christlichen.)

Der Papst ist primär ein Symbol für die mit ihm verbundenen Inhalte. Das ist schade, wenn sein friedenspolitisches Engagement oder all das Gute an der Kirche, das Gessler auch aufführt, in den Hintergrund treten, weil der Papst für seine Sexualpolitik steht. Derartig reduziert zu werden auf einen Aspekt wird niemandem gerecht. Das Christliche, der Papst sind aber im Diskurs eine Chiffre für ein bestimmtes Wertfundament, so wie das C in der CDU weniger für die Bergpredigt als vielmehr für ein bestimmtes moralisches Milieu steht, das nicht notwendig »christlich« im universellen und pazifistischen Sinn Gesslers ist.

Vor diesem Hintergrund wird dann auch die Rede vor dem Bundestag verhandelt: Die Ausflüchte, es handle sich beim Papst um ein Staatsoberhaupt und allein deshalb spreche er dort, verschleiern, worum es geht. Der Papst spricht natürlich auch, obwohl er in Berlin auf Staatsbesuch ist, für die Kirche. Die Positionierung zu dieser symbolischen Handlung ist selbst wiederum Symbolpolitik. Den boykottierenden Abgeordneten ihren Boykott vorzuwerfen, ist insofern auch ungerecht: Sie spielen ja nur mit im symbolpolitischen Theater. Auch wenn deren Erzählung etwas überdreht ist (es geht ja nicht um die Einrichtung einer Theokratie, sondern nur darum, Religionen als eine Wertquelle vieler zu akzeptieren): Es geht im Bundestag bei der Papstrede nicht um formalen Diskurs (herrschaftsfreien sowieso nicht) – und weil es der Bundestag ist, wird der politische Diskurs über die Symbole geführt. Was der Papst auch immer will: Symbolpolitisch wirkt er nach außen, und daher muß gerade in einem freiheitlichen Staat auch die Bedeutung dieses Symbols diskutiert werden. Daß der Papst Symbol einer Sexualpolitik ist, die die Liebe mancher Menschen diffamiert, verkürzt die Lehre und das Wirken der Kirche. Mit dem symbolischen Akt einer Rede vor dem Bundestag wird dieser Bedeutungsgehalt des Symbols aber mit aufgerufen – da ist es für alle, die für eine andere Politik stehen, Protest nichts anderes als legitim. (Und, ganz nebenbei gesprochen: wenn Daniel Deckers in der FAZ schreibt, Homosexualität sei ja nur eine Nebensache in der Lehre, es komme ja auf die Haupsache, die Hochschätzung der dauerhaften Liebe an, dann ist das selbstverständlich Unsinn: Das gesamte hehre Gebäude der Sexualmoral stürzt zusammen die Proteste zielen auch auf den Kern der behaupteten christlichen Botschaft – dazu auch mein alter Artikel zu Homosexualität.)

Im nächsten Absatz geht es Gessler um den Kern der christlichen Botschaft:

Die Botschaft Jesu war auch politisch-gesellschaftlich gemeint und wirksam, aber sie zielte doch zuerst auf das geistig-individuelle Leben des Menschen – Stichwort: “Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört.” (Matthäus 22,21). So sind auch die meisten Stellungnahmen des Papstes zu lesen. Sie haben politisch-gesellschaftliche Implikationen, die man mit guten Gründen ablehnen mag, den Kern seiner Botschaft machen sie nicht aus.

Der Kern der Botschaft sei also verschieden von politischen Geltungs- und Gestaltungsansprüchen. Erstens: Richtig. Zweitens: Zwischen der Botschaft Jesu und heute liegen 2000 Jahre Kirchengeschichte und die Ausbildung eines kirchlichen Anspruchs an die politische Wirkung der eigenen Botschaft. Der Rückzug aus dem Politischen des frühen Christentums war spätestens mit Kaiser Konstantin vorbei.

Mit dem Christentum als Staatsreligion und einer christlichen Hegemonie über den politischen Raum geht ein Gestaltungsanspruch und der Anspruch einer moralischen Richtlinienkompetenz einher, der das Staatskirchenturm weit überdauert hat. (Selbst die Reformation, die ja nicht nur ein religiöser Konflikt, sondern auch ein Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie war, mit ihrer Betonung des Einzelnen und seinem Gewissen, kam nicht um die christliche Grundierung des Gemeinwesens herum, ausgedrückt durch das landesherrliche Kirchenregiment.)

Die Kirche gibt klare politisch-gesellschaftliche Sollvorgaben aus, sie kennt eine politische Ethik, sie kennt eine Sozialethik, und sie greift vernehmbar und deutlich ins politische Geschehen auf allen Ebenen ein: Sie fordert einen Gestaltungsanspruch ein, begründet in ihrer Deutungshoheit – die Ablehnung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, bioethische Positionen: Die Beispiele sind zahlreich, in denen es expressis verbis nicht nur um eine tugendethische Stellungnahme zum »geistlich-individuellen Leben« des Einzelnen geht, sondern um eine Deutungshoheit und einen Gestaltungsanspruch über politische Entscheidungen. Die Ablehnung der Homoehe, bioethische Stellungnahmen: Überall dort ist das politisch-gesellschaftliche nicht bloße Implikation, sondern Hauptinhalt. Und diesem Hauptinhalt gilt die politisch-gesellschaftliche Kritik, die sich nicht mit einem idealisierten Urbild abtun läßt. So wunderbar dieses Urbild auch ist: Es entkräftet keinerlei Kritik an der gegenwärtig existierenden Kirche; im Gegenteil: Gerade dieses Urbild kann als Kritikfolie dienen, um dadurch eine umso schärfere Kirchenkritik mit Argumenten zu munitionieren.

Aus all diesen Gründen ist es mir völlig unverständlich, wie man den Papstbesuch von allem Politischen entkleiden kann – auch wenn die Stoßrichtung der Entpolitisierung klar ist: Die Proteste gegen den Papst lassen sich nur dann delegitimieren, wenn dem Papst seine politische Bedeutung und sein politischer Anspruch abgesprochen wird.

Wer sich aber in die Öffentlichkeit begibt und dort verhandelt, was zwischen Menschen geschieht und geschehen soll, der kann gar nicht unpolitisch diskutiert werden. Und deshalb braucht es politische Auseinandersetzung mit dem Papst bis hin zum Protest.

Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg:

Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag“ oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken.

Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen – doch erstaunlich stabil um 1,5–2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich – schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier.

Ich glaube ja, daß es zu einfach ist, die Piraten einfach als Fleisch vom Fleische der Grünen zu sehen: Natürlich paßt die Soziodemographie — Mittelklasse, großstädtisch, hohe formale Bildung — perfekt zu den Grünen, natürlich ist die inhaltliche Nähe zu den Grünen am größten, natürlich könnten die Piratenprozente rechnerisch für die Grünen das Zünglein an der Waage sein. (Und tatsächlich korrelieren Grünen- mit Piraten-Wahlergebnissen: wo Grüne ihre Hochburgen haben, haben im Normalfall auch Piraten gute Ergebnisse).

Was dabei aber aus dem Blick gerät: Die Grünen und die Piraten schöpfen aus anderen Milieus. Grüne sind viel eher klassisch politisch sozialisiert, Piraten stammen aus Milieus, die bisher verhältnismäßig politikfern waren. Formale Bildung heißt hier Ingenieurs- und Naturwissenschaften, dort Lehramt, Geistes- und Sozialwissenschaften. Piraten und Grüne sprechen politisch ganz unterschiedliche Sprachen, auch wenn ein ähnlicher Gründungsgedanke (Anti-Parteien-Partei; das zur jeweiligen Zeit vernachlässigte kommende politische Großthema abdecken) da ist: Bei den Grünen ist der Generalbaß doch immer eine linken Sprachbildern verpflichtete Rhetorik, die Piraten verwenden sich dezidiert pragmatisch gebende Analysekategorien.

Die relativ konstanten 1,5–2 % über einige Wahlen sprechen meines Erachtens für diese These: Trotz einer extrem zurückgegangenen Medienpräsenz im Vergleich zu 2009 (Europa- und Bundestagswahl) werden die Ergebnisse in etwa gehalten; die Ergebnisse von 2009 sind nicht bloße Protest- oder Modephänomene. Die Piraten sind nicht einfach eine politische Manövriermasse an Wechselwählern, hier bildet sich ein neues Kleinmilieu aus (ähnlich der ödp in Bayern), das durch kommunale Mandate und staatliche Parteienfinanzierung auch ohne Sitze auf Landes- und Bundesebene dauerhafter eine Partei tragen kann — und ich habe auch den Eindruck, daß die Erzählung von den Internetausdrucker- und Verräterparteien (eine hippere Formulierung üblicher politikverdrossener, populistischer Klischees) wirkmächtig genug ist, um eine allzu große Wählerwanderung auch mittelfristig zu verhindern.

Florians zwar rational durchaus nachvollziehbare taktische Wahlempfehlung würde nur greifen, wenn die Piratenpartei tatsächlich eine reine Protestpartei wäre. Mit einer beginnenden Milieubildung, damit einer Integration nach innen und Abgrenzung nach außen und einer Basis an Ressourcen sinken die Anreize, taktisch zu wählen. Auch wenn ich eine Etablierung als parlamentarische Partei nach wie vor für sehr unwahrscheinlich halte: Als etablierte Kleinpartei bleiben uns die Piraten wohl erhalten.

Nein, es geht hier nicht um den Preis der christlichen Leitkultur, den diejenigen zu zahlen haben, die nicht dazugehören. Mir geht es um den Preis, den die christlichen Kirchen (das »jüdisch« in »jüdisch-christlich« ist bestenfalls Kosmetik) zu entrichten haben. Das Christentum gehört zu Deutschland – und zwar de jure und de facto anders und mehr als etwa der Islam zu Deutschland gehört. Nicht im Kontext einer Integrations- und Leitkulturdebatte, sondern auf rechtlicher Ebene: Staatliche Feiertage sind mit christlichem Namen und Termin installiert, trotz Verfassungsgericht macht sich der Staat das Kreuz zum Symbol in Klassenzimmern und Ämtern, das Staatskirchenrecht paßt sichtlich primär auf die rechtsförmige Organisation der christlichen Kirchen.

Diese rechtliche de-facto-Privilegierung des Christentums, diese christliche Leitkultur (noch einmal: »Leitkultur« hier als polemischer Begriff einer empirischen Beobachtung) korrespondiert natürlich mit gesellschaftlicher Prägung. Was eigentlich exklusiv und charakteristisch christlich ist, wird zum formgebenden Merkmal der gesamten Gesellschaft: Der Jahreskreis ist gestaltet durch christliche Feste, auch für Nichtchristen. Ostern als Frühlingsfest, Weihnachten als Winterfest, Nikolaus, Christkind, Engel ohne explizite christliche Ausdeutung als saisonale Symbole. Der christliche Ursprung läßt sich nicht verleugnen, ist aber aufgegangen in einer allgemein zugänglichen, gesamtgesellschaftlich verstandenen und akzeptierten Bildersprache – erst recht, wenn es um christianisierte Symbole wie Christbaum und Osterhasen geht.

Das rechtliche und gesellschaftliche Primat des Christentums wird mit Klauen und Zähnen verteidigt: Ob es das Kreuz in staatlichen Einrichtungen ist, ob es (die aktuelle Debatte:) Tanzverbote an Stillen Feiertagen sind, ob es die Deutungshoheit über Symbole ist (jedes Jahr die ewig gleiche besserwisserische Kampagne um den Nikolaus, der kein Weihnachtsmann ist, ganz aktuell Ostern, das kein Hasenfest sein soll). Das ist verständlich: Symbole sind wirkmächtig. Das ist aber auch ein sehr zwiespältiges Vorgehen: Einerseits wird auf die gesellschaftsprägende Deutehoheit, auf die Lufthoheit über den Gabentischen wertgelegt, wird ein Mitspracherecht und eine Regelungskompetenz der religiösen Sphäre in und durch die staatliche Sphäre eingefordert (darum geht es bei staatlich sanktionierten religiösen Bräuchen wie den Stillen Feiertagen), wird das Christliche als tragendes Fundament der Gesellschaft verteidigt und damit die rechtliche und zivilreligiöse Privilegierung des Christentums eingefordert und begründet. Andererseits aber wird die Konsequenz einer zur Leitkultur gewordenen Partikularkultur nicht erkannt.

Indem kulturelles Sondergut in die Allgemeinheit gegeben wird, wird eine Kontrolle durch die ursprüngliche Instanz illusorisch. Genau wie für andere Immaterialgüter gilt: Nur wer sie für sich behält, kann sie kontrollieren. Wie jedes Lied Teil der öffentlichen Sphäre wird und damit ständiger Reproduktion und Adaption ausgesetzt ist, wird auch eine kulturelle Praxis unkontrollierbarer Reproduktion und Adaption ausgesetzt. Ostern und Weihnachten, Nikolaus und Engel gehören nicht mehr den Christen oder gar den verfaßten Kirchen: Sie sind Teil des kulturellen Kapitals einer ganzen Gesellschaft geworden, ihre Bedeutung wird von der gesamten Gesellschaft, nicht nur ihres christlichen Teils, verhandelt und produziert. (Till Westermayer hat das in einem kurzen Artikel sehr schön dargelegt, den ich eigentlich schon in meinem ersten Tanzverbot-Artikel hätte zitieren sollen: »Als Atheist mache ich es mir da vielleicht zu einfach, aber ich nehme Ostern nicht als christliches Fest war. Sondern als säkularisierte (staatliche) Frühlingsfeiertage.«)

Die Argumentation (etwa von Christian Soeder in den Kommentaren zu meinem letzten Artikel, aber auch ausführlich in den Kommentaren zu Tills Artikel), daß christliche Feiertage im Paket eingekauft werden – also: entweder Feiertag nach den Vorstellungen der Kirchen oder gar kein Feiertag – greift zu kurz: Sonn- und Feiertage als Geschenk der Christen an die Welt (wie eine in Sachen Sonntagsschutz engagierte Katholikin mir einmal erklärt hat) verhalten sich tatsächlich wie Geschenke: Wie die Beschenkte damit umgeht, ist in der Hoheit der Beschenkten, und erst recht bei Immaterialgütern wie kulturellem Erbe. Um das Geschenk des freien Karfreitags und Ostermontags hat kein Nichtchrist gebeten, und mit den Folgen – etwa geschlossenen Läden – müssen alle gleichermaßen leben; daß auch die Atheistin den Ostermontag arbeitsfrei hat, obwohl sie ihn sich nicht durch den Karfreitag verdient hat, gar das freie Frühlingswochenende für ihre, gänzlich nichtchristliche Form der seelischen Erhebung verwendet hat, ist eine Konsequenz des staatlich durchgesetzten Feiertags. Wie könnte sie sich nicht dazu verhalten und es in ihre kulturelle und Lebenspraxis integrieren?

You can’t have the cake and eat it too (wieder Soeder, ebd., aber gerade umgekehrt) – der Preis einer christlichen Leitkultur ist eine Entkernung, eine Ent-Existenzialisierung, eine Profanisierung des Christlichen: So sehr das Christliche die Gesellschaft formt, so sehr werden die christlichen Sprachspiele, die christlichen Inhalte auch wieder gesellschaftlich geformt, umgeformt, überformt. Paradoxerweise verstehen das die christlichen Politiktreibenden (seien es Bischöfe, seien es Politiker im engeren Sinn) am wenigsten und müssen sich von säkularen Gerichten und frommen Muslimen erklären lassen, wie säkularisierend (und letzten Endes trivialisierend) eine Kulturalisierung des Christlichen ist.

(Peter Otten hebt dazu auch treffend hervor, daß bei aller Verteidigung rechtlicher Privilegien die theologische Argumentationsleistung der Christen für Feiertage schwach ist.)

Ostern kommt, und wie Ostern nicht ohne Karfreitag geht, geht auch wieder die Frage nach den stillen Feiertagen um. Und es geht um alles:

»Unser christlich-jüdisch geprägtes Werteverständnis stellt das Fundament unserer abendländischen Gesellschaft in Deutschland dar […] Der Karfreitag ist als christlicher Feiertag dem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi gewidmet, […] und dies verträgt sich nicht mit lautem Feiern«, so der Frankfurter Kirchendezernent Uwe Becker.

Was hier verteidigt wird, ist keineswegs ein solides Wertfundament. Als Trittbrettfahrer des Religiösen werden leitkulturelle Chiffren verhandelt: Wir und die, und »wir« sind ermächtigt, »unsere« Wertentscheidungen politisch durchzusetzen.

Natürlich kann man die Privilegierung einer bestimmten Religion säkularistisch und generell religionskritisch kritisieren; diese Kritik ist aber auch von einer religionsfreundlichen (in meinem Fall auch: religiösen) Warte möglich: nicht der Staat wird getauft: Die Religion wird zur bloßen Legitimationsfiktion des Staates – und zwar eines ausgrenzenden Staates, der sich nicht um die Freiheit des einzelnen, sondern um das wärmende Feuer eine Leitkultur schart, das von dem Strohmann »jüdisch-christliche Werte« genährt wird. Das Tanzverbot an »stillen Feiertagen« wird zum Teil einer im Wortsinn staatstragenden Zivilreligion.

Die Freiheit der Religionsausübung wird soweit gedehnt, daß daraus ein Anrecht erwächst, anderen das eigene Religionsverständnis als Handlungsanweisung aufzuerlegen; ein Religionsverständnis, aus dem dann auch das Recht erwächst, unbotmäßige Religionsausübungen im Namen der Leitkultur zu verbieten – sei es ein französisches Burkaverbot, sei es ein Schweizer Minarettverbot. In einem älteren Artikel, der diese Frage etwas umfangreicher angeht, habe ich das geschrieben: »Wenn der Staat nicht neutral ist, etwa indem er bestimmten Religionen Privilegien einräumt, die andere nicht haben, ist er nicht mehr neutral und verletzt die Religionsfreiheit.« (Aktuell dazu auch Jan Filter, der das ganze aus einer dezidiert anderen Perspektive angeht, aber im Ergebnis zum selben Ergebnis wie ich kommt.)

Becker: »Wir können nicht bei jeder Gelegenheit die Ankerpunkte unserer Gesellschaft lösen und uns dann wundern und beklagen, wenn unser Wertegerüst Schaden nimmt.«

Was ist ein Wertgerüst wert, das durch Tanzen zum Einsturz gebracht wird? (Und: Verdient nicht jedes »Wertgerüst«, das an Musik und Tanz Anstoß nimmt, nichts als Verachtung? If I can’t dance, it ain’t my revolution.) Was ist ein Wertgerüst wert, das nicht durch die Kraft des Arguments besticht, das ohne staatliche Sanktionierung jeglicher Akzeptanzfähigkeit verlustig geht? Das Wertgerüst, oder besser: die gesellschaftliche Deutehoheit, die hier verhandelt wird, ist in der Tat und zurecht brüchig. Gerade solche markigen Worte wie die Beckers zeigen, daß es letzten Endes doch nur Rückzugsgefechte gegen die Welt sind, die hier geführt werden.

Und das halte ich auch (und gerade als Christ) nicht für schlimm: Die kleinbürgerliche Freude, anderen Leuten die eigenen Wertvorstellungen aufzuzwingen, kann doch ernsthaft niemand als Wertgerüst eines freiheitlichen Staates sehen. Und erst recht nicht als Essenz und Conditio sine qua non des Christentums, das doch eine Botschaft der Freiheit sein soll (»zur Freiheit hat uns Christus befreit«): Das große Freiheitsgeschehen wird mit kleinlicher Blockwartmentalität schlechtgeredet. »Christliche Werte« (schon das ist zu einer leitkulturellen Floskel kleingeredet), die auf die staatliche Macht angewiesen sind, verlieren ihre innere Legitimation. »Von Wahrheit groß, von Gnade mächtig«, heißt es. Das Abendland geht nicht unter, wenn Menschen am Karfreitag auf Gräbern tanzen.

Blogs offline stellen soll die angemessene Antwort auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein? Wozu diskutieren wir denn seit Jahren über neue Formen der Öffentlichkeit im allgemeinen und Blogs im speziellen, über Meinungsfreiheit und Zensur, über neue Formen von Beteiligung und politischer Kommunikation? Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

Die Ankündigung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuzustimmen (oder nun doch nicht?), scheint relevante Teile des Netzes in Schockstarre versetzt zu haben: Kristian Köhntopp und das VZlog haben schon angekündigt, offline zu gehen (und Yuccatree hat mehr), Jörg Kantel geht in den Untergrund, Thomas Knüwer fordert zum Nichtwählen auf, und auch bei Netzpolitik wird zwar gegen die Schließung von Blogs, aber doch für die strategische Sperrung wichtiger Netzressourcen aus Protest argumentiert (immerhin: man sucht nach Alternativen).

Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. Ich jedenfalls lasse mir den Mund nicht verbieten; mein Blog bleibt online, auch wenn es Artikel zu potentiell jugendgefährdenden Themen wie Drogenpolitik gibt, auch auf die Gefahr hin, daß das zu Abmahnungen führt. Was aber darüber hinaus tun?

Vor einiger Zeit wurde die Idee einer »Bloggergewerkschaft« diskutiert; ob es für eine derart heterogene Gruppe tatsächlich so etwas braucht, sei dahingestellt. Einen »Bloggerrechtshilfefonds« (vielleicht unter dem Dach des AK Zensur) bräuchte es jetzt aber, der den Einzahlenden juristische Gegenwehr gegen den JMStV finanziell ermöglicht: Auch wenn es gute Argumente (etwa bei Jens Ferner) dafür gibt, daß auch weiterhin freie Meinungsäußerung in Blogs möglich ist, ist es doch absehbar, daß der JMStV juristisch überprüft wird. Eine Abmahnung ist nur so lange (blog-)existenzbedrohend, wie man allein und nicht übermäßig solvent ist.

Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?