Wozu eine Bundespräsidentin? Was sie als Staatsnotar leistet, könnten auch andere Stellen leisten: Beamte und Regierungsmitglieder ernennen, Gesetze gegenzeichnen, völkerrechtliche Verträge unterzeichnen. Die Funktion in Krisen ließe sich parlamentarisch lösen (ohnehin haben Kohl und Schröder die Vertrauensfrage zum kanzlergesteuerten Selbstauflösungsrecht des Parlaments umgebaut), allein für das Gnadenrecht scheint eine passende Instanz zu fehlen, und …
Artikel mit dem Tag 'Bundesverfassungsgericht'
Symbolische Gewaltenteilung
5. Januar 2012 · 3 Kommentare · Politik
Tags: Bundespräsident · Bundesverfassungsgericht · Gewaltenteilung · Grundgesetz · Herrenchiemsee · Parlamentarischer Rat · USA · Verfassung
Staat, Kirchen, Rechtsform?
21. September 2010 · 6 Kommentare · Kirche, Politik
In Baden-Württemberg sollen die Zeugen Jehovas nach Willen der Landesregierung nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Privilegien einer offiziell anerkannten und verfaßten Religionsgemeinschaft bekommen. Daß sie damit nicht steuerlich bessergestellt werden, daß sie keine Rundfunk-Sendezeit eingeräumt bekommen, daß sie nicht in Rundfunkräte kommen, ist mir durchaus sympathisch – Sympathie ist aber im Verhältnis …
Tags: Bundesverfassungsgericht · Gesellschaft · Grundgesetz · Grundrechte · KdÖR · Neutralität · Rechtsstaat · Religion · Religionsfreiheit · Staatskirchenrecht · Zeugen Jehovas
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch
4. Juli 2010 · 3 Kommentare · Feuilleton, Politik
Formspring fragt mal wieder: »Glaubst du die ausufernden Kontrollversuche durch den Staat können abgewehrt werden? Hast du Angst vor der Zukunft?«
Weder mit Zukunftsangst noch mit der Verklärung von Vergangenheit kann ich etwas anfangen.
Ich stimme zu: Das Maß staatlicher Kontrolle und Bevormundung sieht man beständig steigen, für jede gewonnene Verfassungsbeschwerde taucht ein neuer ACTA-Vertrag, ein …
Tags: ACTA · Arno Schmidt · Bundesverfassungsgericht · Freiheit · Hölderlin · JMStV · Lord Acton · Sicherheit
Deutschland unterm Kreuz
26. April 2010 · 8 Kommentare · Kirche, Politik
Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die
Tags: Aygül Özkan · Bundesverfassungsgericht · CDU · Christentum · Christus · CSU · Demokratie · Grundgesetz · Islam · Klerikalismus · Kreuz · Liberalismus · Menschenrechte · Öffentlichkeit · Rechtsstaat · Religion · Religionsfreiheit · Säkularismus
Und der BDK weinte bitterlich
8. März 2010 · 2 Kommentare · Politik
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler …
Tags: BDK · Bundesverfassungsgericht · Freiheit · Grundgesetz · Polizei · Präventivstaat · Rechtsstaat · Vorratsdatenspeicherung
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