Die Umfragen zeitigen Wirkung auf die FDP: Christian Lindner plant eine strategische Neuausrichtung und möchte soziale Akzente stärken.
Eine strategische Neuausrichtung halte ich auch für dringend nötig: Weg von der Klientelpolitik, hin zu einer liberalen Politik. Wenn »strategische Neuausrichtung« aber heißt, die Werkzeuge der anderen Parteien (weiterhin) verstärkt zu benutzen, kann das keine Zukunft haben. …
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Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen läßt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.
Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt …
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Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.
Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.
Das Thema Eigentum gehe ich aus einer …
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Im aktuellen Spiegel (Nr. 47/2009, S. 39) findet sich ein Artikel unter dem aparten Titel »Gott ist gelb«. Im Bundestag hat sich eine Gruppe von Christen in der FDP-Fraktion gegründet, der 40 Abgeordnete angehören.
Das ist ungewöhnlich für die Partei, deren Existenz lange Zeit die Konfliktlinie Säkularismus–Klerikalismus gesichert hat. Religion ist für Liberale eigentlich Privatsache, …
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Der bis dato jüngste Kommentar zu Tocotronics »Pure Vernunft darf niemals siegen« auf Youtube, geschrieben von DominikDrinkhahn, lautet lapidar »Das Lied zur Schwarz-Gelben Regierung!«
Solch kryptisch-kurzen Urteile verstehe ich selten. Was will der Autor uns damit sagen? Versuch einer Deutung.
Das Kryptische der Anmerkung Drinkhahns korrespondiert mit Tocotronics auf den ersten Blick hermetischem Text. Die …
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Die kurioseste Personalie im neuen Kabinett ist Dirk Niebel als Minister im Entwicklungshilfeministerium (BMZ), das die FDP eigentlich (nach Beschlußlage von 2007) abschaffen wollte. Diese Entscheidung wird überwiegend kritisch bis entsetzt kommentiert (keine Links, Google genügt). Natürlich, ist ja die böse FDP.
Man kann die Personalie allein unter dem Machtaspekt diskutieren. Man kann die Personalie …
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Es tickert heftig: Die Personalfragen der Bundesregierung werden entschieden. Zur Stunde meldet tagesschau.de Schäuble als Finanzminister, Guttenberg Verteidigung und de Maizière für Innen, spiegel.de sieht für Guttenberg noch eine Wahlmöglichkeit zwischen Verteidigung und Innen, rückt von Innen aber im Ticker schon ab. Ein paar Gedanken dazu vorab:
Daß Schäuble nicht mehr das Innenministerium bekommt, das …
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Die CDU hat sich zwar – nach dem Leipziger Programm und dem darauf aufbauenden Kirchhof-Wahlkampf 2005 – in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisiert, im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte konnte sie jedoch in der letzten Legislaturperiode die SPD vor sich her treiben (wenn das denn nötig war – halb zog sie ihn, halb sank …
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Wenn man sich als liberal outet, nicht nur als links- oder bürgerrechtsliberal, sondern wirtschaftsliberal, dann ist das tatsächlich ein Outing: Wie kann man denn nur, und in Afrika verhungern Kinder, und der kleine Mann – man muß nur Twitter, Facebook, die Presse verfolgen, um den Eindruck zu erhalten, die FDP, oder auch der »Neoliberalismus« …
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Guido Westerwelle hat mir eine Postkarte geschickt. Danke, Guido, wäre nicht nötig gewesen, ich wähle euch ohnehin. (Gründe dafür findet man bei Jan Filter im Blog.) Aber wieder habe ich mir gedacht: Ach, FDP, so doch nicht!
Warum muß die FDP schon optisch wie aus den tiefsten 80ern auftreten? Wen will man denn mit dem …
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