Die Rede des Papstes vor dem Bundestag war eine große Rede – eine Rede voller Teile, denen man beim Hören unmittelbar zustimmen möchte, eine Rede, die viele wichtige Impulse setzt. Es war aber auch eine Rede, deren oberflächliche Konsensfähigkeit nicht darüber hinwegtäuschen sollte, daß es dem Papst im Kern damit um einen hochproblematischen Naturbegriff …
Artikel mit dem Tag 'Recht'
Im moralischen Prokrustesbett
22. September 2011 · 11 Kommentare · Kirche, Politik
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Jugendschutz statt Verbotspolitik
11. Juni 2010 · 1 Kommentar · Politik
Anscheinend als Reaktion auf meinen wurde auf formspring.me die Frage gestellt, wie ich das Jugendschutzgesetz ändern würde. Lösungen habe ich keine. Aber ich sehe einiges, was falsch läuft.
Als Kernprobleme sehe ich einen übertriebenen Glauben an Regulierbarkeit, zu viel Symbolpolitik und ein veraltetes Medienverständnis.
Jugendschutz in seiner repressiven Form setzt im wesentlichen auf Zugangserschwerung. …
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Sex mit Tieren – Netzpolitik über Bande
9. April 2010 · 10 Kommentare · Politik
Ist Sex mit Tieren in Hessen ein drängendes Problem? Für eine kleine Anfrage einiger hessischer CDU-Abgeordneter »betreffend Strafbarkeit von Zoophilie« (Drucksache 18/1744) hat es jedenfalls gereicht, und das Thema ist bizarr genug, um es in die Zeitung zu schaffen. Die Anfrage zeigt aber mehr als vorgebliche dringende Probleme in den Wahlkreisen: Um Zoophilie geht …
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Urheberrecht als künstlerischer Bankrott
18. März 2010 · 3 Kommentare · Feuilleton, Politik
Die »Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums« ist eine Nebelkerze. Vordergründig geht es um das Gute, Wahre und Schöne: Um die Rettung echter Kunst vor einem zerstörerischen Sturm aus Plagiaten, Epigonen und Raubkopien. Tatsächlich ist die Erklärung ein künstlerischer Offenbarungseid: Die unterzeichnenden Autoren machen sich stark für ein allzu einfaches Kunstverständnis, das in erster …
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Wo Sittlichkeit in Recht überschwappt
16. März 2010 · 3 Kommentare · Politik
Staatlichkeit hat mit Ordnung zu tun; Recht und Gesetz sollen das Zusammenleben ordnen und Freiheit sichern. Falsch verstanden führt das dazu, daß private Sittlichkeit ins Recht überschwappt und eine Zwangsordnung die Freiheit beschneidet. Besonders gefährdet sind alle Formen von Freiheitsausübung, die »unsittlich«, maßlos, animalisch und körperlich scheinen. Früher regelte man am liebsten im Schlafzimmer. …
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Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch
8. Februar 2010 · 8 Kommentare · Politik
Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
Einem …
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Weihnachtsgeschenke – Warum nicht mal was aus Kinderarbeit?
16. Dezember 2009 · 4 Kommentare · Politik
Kinderarbeit muss verboten werden. Diese Position ist einfach, moralisch einwandfrei – und falsch.
Wer so etwas fordert, macht es sich sehr bequem: Verbote haben zwar eine Auswirkung auf die Wirklichkeit – aber nicht unbedingt die, die damit erreicht werden soll. In den Ländern, in denen Kinderarbeit kein Luxusproblem ist wie bei uns (sollten 13jährige Zeitungen …
Tags: Kinder · Kinderarbeit · KjG · Krokant · Moral · Recht · Verbote
Verbrechen, Strafe und Rechtsfrieden
6. Oktober 2009 · 1 Kommentar · Feuilleton, Politik
In habe ich das Vorgehen der USA und der Schweiz als legitim bewertet mit einem Verweis auf Verfahrensgerechtigkeit und Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht: Die Regeln, nach denen verfahren werden, sind legitim zustande gekommen, die Anwendung stellt keinen »Widerspruch unerträglichen Ausmaßes gegen die Gerechtigkeit« dar, damit ist die Auslieferung Polanskis legitim.
Eine …
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Aber er hat doch »Der Pianist« gedreht!
30. September 2009 · 8 Kommentare · Feuilleton, Politik
Als Sideshow-Bob der Prozeß gemacht wird, findet man auf seiner Brust »Die Bart, die!« eintätowiert:
Lawyer: But what about that tattoo on your chest? Doesn’t it say, “Die Bart, Die?”
Bob: No, that’s German for “The Bart, The.”
Officer: No …
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Sorgerecht: Eltern vs. Staat
29. August 2009 · 2 Kommentare · Politik
Laura Dekker, 13, will allein den Atlantik überqueren. Ihre Eltern wollen ihr das erlauben, der niederländische Staat in Gestalt u.a. des Utrechter Familiengerichts nicht. Dekkers Eltern wurde partiell das Sorgerecht entzogen, sie wird zwei Monate amtspsychologisch beobachtet, ob sie reif genug für ihr Vorhaben ist.
Heribert Prantl kommentiert das in der Süddeutschen: »Kinder brauchen Abenteuer«, …
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