In Baden-Württemberg sollen die Zeugen Jehovas nach Willen der Landesregierung nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Privilegien einer offiziell anerkannten und verfaßten Religionsgemeinschaft bekommen. Daß sie damit nicht steuerlich bessergestellt werden, daß sie keine Rundfunk-Sendezeit eingeräumt bekommen, daß sie nicht in Rundfunkräte kommen, ist mir durchaus sympathisch – Sympathie ist aber im Verhältnis …
Artikel mit dem Tag 'Rechtsstaat'
Staat, Kirchen, Rechtsform?
21. September 2010 · 6 Kommentare · Kirche, Politik
Tags: Bundesverfassungsgericht · Gesellschaft · Grundgesetz · Grundrechte · KdÖR · Neutralität · Rechtsstaat · Religion · Religionsfreiheit · Staatskirchenrecht · Zeugen Jehovas
Früher hieß das Anstand
5. September 2010 · 6 Kommentare · Politik
(Nach einiger Zeit komme ich wieder zum Schreiben. Starcraft ist durchgespielt, und demnächst werde ich dann auch die unbeantworteten Formspringkommentare und Blog-Kommentare abarbeiten.)
Ausgerechnet eine sich selbst als wohlanständig und bürgerlich verstehende, dezidiert mitteleuropäische Tugenden im Panier führende Klientel erkennt in der »Political correctness« den Untergang des Abendlandes. Ralph Giordano etwa, der in hohem Alter …
Tags: Carl Schmitt · Demokratie · Diskurs · Diskussionskultur · Political Correctness · Politische Kultur · Ralph Giordano · Rechtsstaat · Sarrazin
Ein Volk
5. Juli 2010 · 34 Kommentare · Politik
Alle beklagen sich über Schwarzrotgold. Immerhin: Die Fahnen überall sind Symbole. Symbole als Verweise machen eine Differenz klar: Sie stehen für etwas, das sie selbst nicht sind. Diese Unterscheidung geht bei einer anderen Sache verloren: Wenn’s um das Volk geht.
Anläßlich des bayerischen Volksentscheids zum Rauchverbot hört man viele Freunde des Volkes, allen voran Horst …
Tags: Demokratie · direkte Demokratie · Rechtsstaat · Rousseau · Volk
Recht auf Rausch
9. Juni 2010 · 15 Kommentare · Politik
Formspring.me generiert langsam auch Reaktionen, und damit Artikel hier. Ich wurde gefragt, wie ich zur Legalisierung von Drogen stehe. Hier die Antwort, ergänzt und erweitert mit Ergebnissen aus einer Facebook-Diskussion.
»Wie stehst du zur Legalisierung von Drogen (hart/weich)?« – Dafür: Wie mit dem eigenen Körper umgegangen wird, steht in der Verantwortung jedes einzelnen selbst.
Etwas ausführlicher …
Tags: Bastiat · Böckenförde · Drogen · Ekel · Freiheit · Jugendschutz · Kriminalität · Martha C. Nussbaum · Rechtsstaat · Sicherheit
Die Freiheit der Sexistin
3. Juni 2010 · 2 Kommentare · Politik
Meinen habe ich im Rahmen einer Veranstaltung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft gehalten. Wenn ich richtig aufgepaßt habe, war ich der einzige (nach den salbungsvollen Einführungsworten), der auch nur das Wort »freedom of speech« in den Mund genommen hat bei dieser EU-Tagung. Aus meiner handvoll Tweets kann man mein Fazit zusammenbasteln:
Mit dieser EU werde ich …
Tags: Aristoteles · Erziehung · EU · Feminismus · Freiheit · John Stuart Mill · Neutralität · Patriarchat · Rechtsstaat · Sexismus · Staat
Befriedung durch Neutralität?
28. Mai 2010 · 3 Kommentare · Politik
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, daß einem muslimischen Schüler das Beten in der Schule nicht gestattet werden darf, um die Neutralität der Schule zu gewährleisten, stellt einen staatlichen Übergriff dar: Nicht einfach nur in die Religionsfreiheit. Das Problem liegt tiefer: An die Stelle eines Staatsverständnisses, das Freiheiten auch im Konfliktfall zu sichern und zu …
Tags: Charles Taylor · Islam · Neutralität · Rechtsstaat · Säkularismus · Staat · Staatskirchenrecht
Thierse, blockier’se?
3. Mai 2010 · 12 Kommentare · Politik
Als ich zum ersten Mal gelesen hatte, daß Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen die Nazidemo am 1. Mai teilgenommen hat, fand ich das gut. Je mehr ich darüber nachdenke, desto verzwickter scheint mir aber der Fall zu sein. Einfach nur einen strikten Rechtspositivismus gegen Thierse oder die guten Absichten aller für Thierse ins …
Tags: Arendt · Böckenförde · Demokratietheorie · Habermas · Legitimität · Nazis · Rawls · Rechtsphilosophie · Rechtspositivismus · Rechtsstaat · Versammlungsfreiheit · Wolfgang Thierse · ziviler Ungehorsam
Deutschland unterm Kreuz
26. April 2010 · 8 Kommentare · Kirche, Politik
Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die
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Sex mit Tieren – Netzpolitik über Bande
9. April 2010 · 10 Kommentare · Politik
Ist Sex mit Tieren in Hessen ein drängendes Problem? Für eine kleine Anfrage einiger hessischer CDU-Abgeordneter »betreffend Strafbarkeit von Zoophilie« (Drucksache 18/1744) hat es jedenfalls gereicht, und das Thema ist bizarr genug, um es in die Zeitung zu schaffen. Die Anfrage zeigt aber mehr als vorgebliche dringende Probleme in den Wahlkreisen: Um Zoophilie geht …
Tags: CDU · Ekel · Internet · Martha C. Nussbaum · Moral · Netzpolitik · Recht · Rechtsphilosophie · Rechtsstaat · Tiere · Zoophilie
Und der BDK weinte bitterlich
8. März 2010 · 2 Kommentare · Politik
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler …
Tags: BDK · Bundesverfassungsgericht · Freiheit · Grundgesetz · Polizei · Präventivstaat · Rechtsstaat · Vorratsdatenspeicherung
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